Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der testamo UG (haftungsbeschränkt), Hallerstraße 5 d-e, 20146 Hamburg, für das Internetportal www.atorio.de (nachfolgend atorio.de). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Verhältnis von atorio.de zu Anbietern von Informationen zu Veranstaltungen, Veranstaltungsorten und Anbietern aus dem Gesundheitsbereich (im folgenden Content), die diese atorio.de kostenlos zur Verfügung stellen und die atorio.de kostenlos verbreitet.


§ 1 Vertragsgegenstand

Mit der Übermittlung von Content räumt der Anbieter atorio.de kostenlos das Recht ein, diese Informationen zu nutzen und über http://www.atorio.de und andere Dritt-Anbieter zu verbreiten. atorio.de ist jedoch nicht verpflichtet, von den ihm eingeräumten Rechten Gebrauch zu machen bzw. den Content zu verwenden.Der Anbieter gewährt atorio.de das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht, den Content durch Verbreitung auf der Internet-Seite unter der URL: www.atorio.de und anderen Dritt-Internetseiten zu nutzen.
atorio.de ist berechtigt, den Content in die für die Nutzer sichtbare Darstellung seiner Internet-Präsenz einzubinden und den Content beliebig lange und beliebig oft auf der Internet-Präsenz für Nutzer zum Abruf bereit zu halten. atorio.de ist zu diesem Zweck berechtigt
- den Content auf einem eigenen Rechner (Web-Server) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher in der eigenen Verfügungsbefugnis stehender Rechner zu laden, die die nachfolgenden Tätigkeiten ausführen,
- den Content über alle derzeit bekannten, für einen unbestimmten Personenkreis offenen computernetzwerkbezogenen Dienste (Internet, WWW, E-mail und vergleichbare Netze) zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben,
- den Content insbesondere zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder in sonstiger Weise abzugeben,
- den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insbesondere an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die atorio.de mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf.
atorio.de ist es gestattet, den Content so bereit zu halten, dass es Nutzern der Internetseite www.atorio.de möglich ist, den Content auf ihre eigenen Rechner herunterzuladen. atorio.de ist nicht verpflichtet, eine Urheberbezeichnung aus § 13 S. 2 UrhG anzubringen.
atorio.de ist berechtigt, Dritten Unterlizenzen zu vergeben, so dass diese den Content in gleicher Weise einsetzen dürfen. Insbesondere ist atorio.de berechtigt, Dritten das Recht einzuräumen, den Content zur Nutzung in einer Datenbank anzupassen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu ändern oder sonst zu verarbeiten.


§ 2 Beschaffenheit des Content

Der Anbieter leistet Gewähr und haftet dafür, dass der Content sachlich richtig ist und insbesondere Sachinformationen und Daten zutreffend und vollständig sind. Der Anbieter verpflichtet sich, den Content sorgfältig zusammen zu stellen und atorio.de sofort zu informieren, wenn das eingestellte Angebot nicht mehr verfügbar ist.


§ 3 Zustandekommen und Laufzeit des Vertrags

Der Vertrag tritt mit der Registrierung als Supporter bei atorio.de oder Versand von Content an atorio.de in Kraft. Der Content wird dem Lizenznehmer dauerhaft und ohne zeitliche Begrenzung zur vertragsgemäßen Nutzung überlassen.
atorio.de ist berechtigt, die Registrierung des Anbieters jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu löschen.
atorio.de ist berechtigt, Content jederzeit zu löschen und aus dem Angebot herauszunehmen. atorio.de informiert den Anbieter möglichst über die Löschung, damit dieser Gelegenheit erhält, den Content ggf. zu überarbeiten.
Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit seine Registrierung bei atorio.de und die Veröffentlichung des Content per Brief, Fax oder eMail zu widerrufen.


§ 4 Sonstige Verpflichtungen des Anbieters

Der Anbieter haftet dafür, dass der Content keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweist. Der Anbieter haftet dafür, die für die Einräumung der unter diesem Vertrag erforderlichen Rechte an dem Content zu besitzen, insbesondere die Rechte für eine Online-Verwertung. Er haftet ferner dafür, dass die atorio.de eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrages, gleich aus welchen innerhalb oder außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters liegenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch atorio.de erschweren oder ganz oder teilweise verhindern. Der Anbieter hält atorio.de auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insbesondere in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Lieferung/Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrages genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, atorio.de diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung. Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.


§ 5 Haftung

atorio.de haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei von seinen Mitarbeitern oder von ihnen eingeschalteten Dritten verursachte unmittelbare Sachschäden bis zu einer Höhe von 2.500,00 je Schadensereignis und bei Vermögensschäden bis zu einer Höhe von 2.500 je Schadensereignis. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Personenschäden ist der Höhe nach unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 5 Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
atorio.de behält sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen gehen allen registrierten Anbietern und Nutzern mindestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderungen per eMail an die registrierte eMail-Adresse zu. Hierzu ist das Verweisen per Link auf den neuen Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der eMail zulässig. Sollte der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht binnen eines Monats widersprechen, gelten diese als angenommen. Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin.


Stand: Juni 2009